Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform Merian.ai

Anbieter: LocNet GmbH, Bussenstraße 5, 88677 Markdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg, HRB 735531 (nachfolgend „Anbieter")

Stand: 6. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich; Angebot nur an Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der unter app.merian.ai betriebenen Software-as-a-Service-Plattform „Merian.ai" (nachfolgend „Plattform") sowie für alle darüber geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (insbesondere Freelancer und Solo-Selbstständige). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter kann hierfür geeignete Nachweise verlangen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, verifizierte Referenzen zu abgeschlossenen Projekten einzuholen. Der Ablauf gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt:

1. Der Nutzer legt eine Referenzanfrage an und stellt hierzu Projektinformationen (z. B. Projektbeschreibung, Rolle, Skills) sowie die Kontaktdaten einer Referenzperson (Name, geschäftliche E-Mail-Adresse) bereit.
2. Auf Basis dieser Angaben erstellt die Plattform mittels künstlicher Intelligenz (KI) einen projektspezifischen, strukturierten Fragebogen.
3. Die Referenzperson erhält per E-Mail einen Link zum Fragebogen und kann diesen ohne eigenes Nutzerkonto beantworten. Die Teilnahme der Referenzperson ist freiwillig und unentgeltlich.
4. Aus den Antworten der Referenzperson erstellt die Plattform einen strukturierten Referenzbericht in standardisiertem Format (Sprachen: Deutsch und Englisch).
5. Der Nutzer erhält den Referenzbericht in seinem Nutzerkonto und kann ihn als PDF exportieren sowie per Link teilen.

(2) KI-Transparenz: Fragebogen werden KI-gestützt erzeugt. Die inhaltlichen Bewertungen und Aussagen im Referenzbericht stammen von der Referenzperson.

(3) Verifikation: Die Verifikation umfasst insbesondere die Einholung der Referenz durch den Anbieter als Drittpartei sowie die Verifizierung der E-Mail-Adresse der Referenzperson. Der Anbieter überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der Angaben des Nutzers oder der Referenzperson und übernimmt hierfür keine Gewähr.

(4) Kein Erfolg geschuldet: Die Beantwortung des Fragebogens liegt allein in der Entscheidung der Referenzperson. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des beschriebenen Prozesses, nicht jedoch die tatsächliche Abgabe einer Referenz durch die Referenzperson oder einen bestimmten Inhalt des Referenzberichts. Zur Behandlung des Verifizierungs-Tokens in diesem Fall siehe § 5 Abs. 5.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Pro Person bzw. Unternehmen ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig.

§ 4 Kostenloses Kontingent

(1) Der Anbieter kann Nutzern ein kostenloses Kontingent zur Verfügung stellen.

(2) Auf das kostenlose Kontingent besteht kein Rechtsanspruch. Der Anbieter kann es für die Zukunft jederzeit ändern oder einstellen; bereits begonnene Referenzeinholungen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Verifizierungs-Token; Preise; Zahlung

(1) Kostenpflichtige Referenzeinholungen erfolgen über Verifizierungs-Token. Ein (1) Token berechtigt zur Durchführung einer (1) vollständigen Referenzeinholung gemäß § 2 Abs. 1.

(2) Token sind in folgenden Paketen erhältlich:

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Einlösung: Ein Token gilt als eingelöst, sobald die Referenzanfrage an die Referenzperson versendet wurde.

(4) Regenerierung: Die einmalige Neugenerierung des Fragebogens vor Versand an die Referenzperson ist im Token enthalten.

(5) Nichtbeantwortung: Beantwortet die Referenzperson den Fragebogen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Versand (einschließlich zwei Erinnerungen), wird dem Nutzer der eingesetzte Token wieder gutgeschrieben. Eine Auszahlung erfolgt nicht.

(6) Gültigkeit: Erworbene Token sind ab Kauf drei (3) Jahre, mindestens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist, gültig. Token sind nicht übertragbar und nicht auszahlbar.

(7) Zahlung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Verfügbare Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.

(8) Der Nutzer erhält nach dem Kauf eine Rechnung in elektronischer Form.

§ 6 Vertragsschluss beim Token-Kauf

(1) Die Darstellung der Token-Pakete auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche zum kostenpflichtigen Bestellen gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung des Anbieters per E-Mail oder mit Bereitstellung der Token im Nutzerkonto zustande, je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert und zugänglich gemacht; diese AGB sind auf der Plattform jederzeit abrufbar.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

§ 8 Pflichten und Zusicherungen des Nutzers

(1) Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Informationen (insbesondere Projekt- und Profildaten) wahrheitsgemäß und vollständig sind und keine Rechte Dritter (z. B. Geschäftsgeheimnisse, Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Auftraggebern, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Weitergabe der Kontaktdaten der Referenzperson an den Anbieter berechtigt ist, insbesondere dass die Referenzperson mit der Kontaktaufnahme zum Zweck der Referenzeinholung einverstanden ist oder mit ihr rechnen muss (z. B. weil der Nutzer sie zuvor informiert hat). Der Anbieter empfiehlt, die Referenzperson vor Versand der Anfrage persönlich zu informieren.

(3) Untersagt sind insbesondere:

• die Angabe eigener oder von ihm kontrollierter E-Mail-Adressen als Referenzperson („Selbstreferenzen") sowie jede sonstige Manipulation des Verifizierungsprozesses;
• die Einholung von Referenzen zu nicht existierenden oder wesentlich unzutreffend dargestellten Projekten;
• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte;
• automatisierte Zugriffe auf die Plattform außerhalb der vorgesehenen Funktionen sowie Handlungen, die die Plattform beeinträchtigen können.

(4) Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter angemessene Maßnahmen ergreifen, insbesondere Inhalte sperren, Referenzberichte mit einem Hinweis versehen oder zurückziehen, das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 8 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Referenzpersonen

(1) Zwischen dem Anbieter und der Referenzperson kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande. Die Beantwortung des Fragebogens ist freiwillig.

(2) Die Referenzperson kann verlangen, dass der Name ihres Unternehmens im Referenzbericht anonymisiert wird.

(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Referenzperson enthält die Datenschutzerklärung; auf diese wird in der Einladungs-E-Mail und auf der Fragebogenseite hingewiesen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält an dem für ihn erstellten Referenzbericht ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene berufliche Zwecke, insbesondere zur Weitergabe an potenzielle Auftraggeber, zur Einbindung in Bewerbungsunterlagen und zum Teilen über den bereitgestellten Link. Der im Bericht enthaltene Verifikationsnachweis und das Merian.ai-Branding dürfen dabei nicht entfernt oder verändert werden.

(2) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, den Fragebogen-Strukturen und dem Berichtsformat verbleiben beim Anbieter.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung entstehenden Daten in anonymisierter bzw. aggregierter Form (ohne Personenbezug) zur Verbesserung der Plattform sowie für statistische Auswertungen zu nutzen.

§ 11 Verfügbarkeit; Wartung

(1) Der Anbieter erbringt die Plattformleistungen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. bei Drittanbietern).

(2) Der Anbieter darf die Plattform vorübergehend einschränken, soweit dies für Wartung, Sicherheit oder Kapazität erforderlich ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben von Nutzern oder Referenzpersonen sowie nicht für Entscheidungen Dritter (z. B. potenzieller Auftraggeber), die auf Grundlage von Referenzberichten getroffen werden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 13 Laufzeit; Kündigung; Folgen der Beendigung

(1) Der Plattformnutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen (z. B. durch Löschung des Kontos); der Anbieter kann ihn mit einer Frist von vier (4) Wochen ordentlich kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 8 vor.

(3) Bei ordentlicher Kündigung durch den Anbieter werden zum Beendigungszeitpunkt nicht verbrauchte, entgeltlich erworbene Token anteilig erstattet. Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund erfolgt keine Erstattung.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Referenzberichte vor Vertragsende zu exportieren. Bereits geteilte Links können nach Kontolöschung deaktiviert werden.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Funktionsänderungen der Plattform oder vergleichbaren triftigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis (Leistung und Preis bereits erworbener Token) bleibt unberührt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.